In einem gemeinsamen Antrag von SPD, Linken, CDU und Grünen formulieren die Fraktionen zwar das Ziel, die Eigenständigkeit beizubehalten. Lehnt das Bildungsministerium diese aber weiterhin ab, soll ein neues Konzept erarbeitet oder andere Modelle umgesetzt werden. Diese sehen im Kern Zusammenlegungen und drei Standorte in Schwerin, Rostock und Vorpommern vor.
NPD Verbot in Gang gebracht
Die Landes-Innenminister haben gestern auf ihrer Konferenz einstimmig beschlossen, bei den Ministerpräsidenten einen neuen Anlauf für ein NPD Verbot zu empfehlen.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat indes vor einem neuen Verfahren gewarnt, die Risiken seien seit dem Scheitern des ersten Anlaufs nicht geringer geworden. Kritik kam unterdessen auch von der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL. Geschäftsführer Günther Burkhardt äußerste gegenüber LoHRO, eine konsequent antirassistische Politik müsse ein Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt beinhalten.
Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer stimmten inzwischen in Berlin dem neuen NPD-Verbotsverfahren zu.
