17.04.2019 08:44
Bundestag berät über Abschiebungen
Die Bundesregierung will heute ein Gesetz über schnellere Abschiebungen auf den Weg bringen. Der Entwurf von Innenminister Seehofer sieht vor, dass Ausreisepflichtige vor der Abschiebung leichter in Haft genommen werden können. Bis 2022 dürfen Abschiebehaftplätze dann auch in regulären Justizvollzugsanstalten eingerichtet werden.