Keine Mietpreisbremse

Auf ihrer gestrigen Sitzung hat die Rostocker Bürgerschaft den Antrag der SPD Fraktion zur Mietpreisbremse abgelehnt.

Begründet wurde die Entscheidung mit der Zuständigkeit des Landtages. Die Stadtvertreter waren außerdem der Meinung, dass zusätzlicher Wohnungsbau und Stadtentwicklungen eher zur Entspannung des Mietmarktes beitragen könnten.

Die Spd hatte gefordert in beliebten Wohngebieten die Mietpreissteigerung auf 15 Prozent in 3 Jahren zu begrenzen, bisher galten 20%. Ebenfalls begrenzt werden sollten Neuvermietungen, diese dürften dann nicht mehr als 10 Prozent vom vor Ort üblichen Marktpreis abweichen. Grundlage wäre ein neues Gesetz welches der Bundestag beschlossen hatte, die Länder sind jedoch nicht verpflichtet es umzusetzen.

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