Gerade der zuteilen rechtsextremen AfD ist die Arbeit der Landeszentrale unlieb. In Sachsen-Anhalt will sie die Einrichtung abschaffen. Auch die AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern will die Arbeit der Landeszentrale erschweren und wirft ihr Einseitigkeit vor.
Die Arbeit der Landeszentrale gilt allgemein als unersetzlich: Sie vermittelt vor allem jungen Menschen die Werte des Grundgesetzes wie Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit.
Bisher soll man die Landeszentrale für politische Bildung per Regierungsbeschluss und Verwaltungsakt auflösen können. Dafür müsste ein Erlass aus 2007 gestrichen werden.
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen will das nun vorbeugen. Dafür soll die Landeszentrale gesetzlich verankert werden. „Gerade in Zeiten zunehmender Demokratiefeindlichkeit und Desinformation sei die Arbeit wichtiger denn je“, erklärte Fraktionschefin Constanze Oehlrich.
