Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstop

Union und SPD haben ihren Streit über eine Verlängerung des Waffen-Embargos gegen Saudi-Arabien beigelegt. Wie Regierungssprecher Seibert mitteilte, wird der Lieferstopp für Rüstungsexporte um ein halbes Jahr bis Ende September verlängert. Bis dann würden grundsätzlich keine Neuanträge genehmigt. Voraus gingen Beratungen des Bundessicherheitsrates.