SOG-Verfassungsbeschwerde in Arbeit

Das zivilgesellschaftliche Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ arbeitet derzeit laut eigenen Angaben an einer Verfassungsbeschwerde, mit der es das SOG vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen wird. Seit Anfang 2019 sind verschiedene gemeinnützige Vereine, Parteien und Initiativen im Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ zusammengeschlossen, um gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in MV zu protestieren. Das SOG selbst ist seit 05. Juni in Mecklenburg-Vorpommern in Kraft.