Erklärung notwendig

Die Studierendenschaft der Rostocker Universität hat in einer Stellungnahme die Praktiken des Verfassungsschutzes Mecklenburg Vorpommerns kritisiert.

Der Landesverfassungsschutz hatte in seinem aktuellen Bericht auch die politische Gruppierung „kritische Uni“ aufgelistet und sie als: „dem Anschein nach“ linksextremistisch eingestuft

Diese Umschreibung ist bei der Studierendenschaft der Rostock Universität auf großes Unverständnis gestoßen. Den Extremismusbegriff dürfe man nicht verwechseln mit politischen Ideologien, heisst es in dem Schreiben. Außerdem hätte der Geheimdienst die Auseinandersetzung der Universität mit der Gruppe „kritische Uni“ unnötig dramatisiert und nicht unkorrekt beschrieben. So wird im Verfassungsschutzbericht der Eindruck erweckt, dass die Universität Rostock gegen die Inhalte eines Flugblattes Anzeige erstattet hätte. Die Anzeige der Universität richtet sich aber nur gegen die unrechtmäßige Verwendung ihres Corporate-Designs. Laut aktueller Rechtsprechung müsse eine Behörde zudem erst die Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen werden, bevor sie Personen oder Organisationen in die Berichte aufnehmen darf.

Kritik äußerte die Studierendenschaft aber auch an der Gruppe selbst. Man vermisse Möglichkeiten, mit den Verfassern der Kritik in die Diskussion zu treten.

Die so genannte „kritische Uni“ hatte 2013 die Nähe von Dozenten der Rostocker Universität ins rechte Milieu thematisiert und auf einem Flugblatt unerlaubt das Design der Universität verwendet.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

*

Diese Seite verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden..